http://www.heise.de/newsticker/data/anm-01.07.03-000/
"Im Kampf gegen die "Achse des Bösen" sucht die Bush-Administration nach Hegemonie auf allen Ebenen. Zunehmend werden nationale Gesetzgebungen ausgehebelt, indem die Vereinigten Staaten versuchen, die übrige Welt ihrem Rechtssystem zu unterwerfen." Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür spart im Vorwort zu seinem aktuellen Tätigkeitsbericht (pdf) nicht an deutlichen Worten, um vor der "sehr akuten Gefährdung unserer liberalen Ordnung" durch die USA zu warnen. Während diese mit dem Patriot Act und dem Total Information Awareness Project im eigenen Land "den Weg in eine repressive Ordnung gehen, welche vom Schutz der Persönlichkeit nicht mehr viel hält", habe die Flugdatenaffäre gezeigt, dass die USA unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung versuchen wollen, die Souveränität in der Gesetzgebung der Länder ohne Verhandlung durch einseitiges Diktat zu unterlaufen.
Dagegen hätten in der Schweiz dank des seit zehn Jahren geltenden Datenschutzgesetzes das Bewusstsein und die Sensibilität für die großen Gefährdungspotentiale der technologischen Entwicklung auf die Persönlichkeitsrechte der Bürger erfreulich zugenommen, befindet Thür, allerdings: "Was nützt es aber, wenn am Ende diese Errungenschaften durch eine nach Hegemonie strebende Weltmacht, welche sich mit Bezug auf Daten- und Persönlichkeitsschutz auf dem Niveau eines Entwicklungslandes befindet, schleichend außer Kraft gesetzt werden?"
Die Gefährdungen für die Persönlichkeitsrechte kommen nach Thürs Ansicht aber keineswegs nur von außen. So grassiere in der Schweiz unabhängig von amerikanischem Druck auch der zunehmende Hang, an jeder Ecke eine Videokamera zu installieren, in der Hoffnung, damit mehr Sicherheit zu erhalten. Auch wenn diese Technik unter bestimmten Umständen sehr wohl nützliche Dienste leiste, sei sie doch oft überflüssig, unzweckmäßig und unverhältnismäßig und gaukele zuweilen sogar eine falsche Sicherheit vor.
Besonders kritisch betrachtet der Datenschutzbeauftragte auch Location based services, die er als "Benützung des Mobiles durch Marketingfirmen zu Werbezwecken" definiert, sowie pervasive computing, also "kleine, meist unsichtbare Sender, die überall, bis hin zu den Kleidern und Nahrungsmitteln, eingebaut werden können, um Daten zu liefern". Beides seien Phänomene, für die sich primär Werbe- und Marketingleute interessierten, deren persönlichkeitsverletzendes Potential aber immens sei. Thür zitiert als Fazit des rund 130-seitigen Berichts die deutsche Rechtsprofessorin Marie-Theres Tinnenfeld: "Heute nun ist zu befürchten, dass eine staatliche Überwachung ohne Maß und eine grenzenlose Datenjagd der Wirtschaft die Privatsphäre zerstören könnten." (anm/c't)
quelle: heise online
endlich mal einer der sagt was er denkt und mit seinen argmunten sicherlich nicht falsch liegt!
