Blocher in den Bundesrat
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Original von kNt
Naja das Laffer-Zeugs ist nur so ein pseudo Argument um trotz Mehrausgaben die Steuern zu senken und so über die Verschuldung und die dann nötigen "Sparprogramme" die Staatsquote zu senken.Monetaristen haben wir ja zu einem rechten Teil.
Ich persöhniche befürworte antizyklische Automatismen einzubauen, die in schlechten Zeiten mehr oder weniger automatisch Geld ausschütten. Paradebeispiel ist wohl die Arbeitslosenversicherung, die immer wenn es mehr Arbeitslose gibt mehr Geld ausgibt.
Und ich bin auch noch für höhere Steuern zum Schuldenabbau, aber da wohl recht einsam :).
ich dachte die keynesianer befürworten antizyklische finazpolitik......
d.h. während der boom-jahre die steuern erhöhen um schulden zurückzuzahlen...... am ende des hochs sollte die staatskasse dann schuldenfrei sein (idealerweise).
während einer rezession werden dann die steuern gesenkt um investitionen zu fördern und die ausgaben erhöht um die wirtschaft anzukurbeln...... es werden schulden gemacht. dann beginnt das ganze wieder von vorne.
aber auch diese idee kann nicht funktionieren. zum beispiel in der jetztigen lage wäre auch sie ziemlich nutzlos, da die leute einfach zuwenig lust haben zu investieren, da keine sicherheiten vorhanden sind, dass das eingesetzte kapital jemals wieder zurückkommt ( billig konkurrenten aus dem osten, patente sehr teuer, usw.)
so bin müde, gehe pennen
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Original von hazubai
also zu den 34% muss ich sagen,dass ich von meinem land rede.(liechtenstein).wir hatten schon mehr.das problem wurde bei uns durch vermehrte einbürgerungen verkleinert.die schweiz hat lediglich um die läppischen 20%
ist das mit schweizern oder ohne?
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Zum Thema SVP Regierung und Blocher finde ich die Reaktionen im Ausland sehr interessant:
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Ein Vergleich Christoph Blochers und der SVP mit dem österreichischen Populisten Jörg Haider und der FPÖ oder Italiens Premier Silvio Berlusconi und dessen «Forza Italia» sei nicht statthaft. Das heben mehrere europäische Zeitungen hervor.So verwerflich die fremdenfeindlichen Kampagnen der SVP auch seien, so unseriös ihre Forderungen nach Steuersenkungen und so teilweise verlogen ihre Argumente gegen einen EU-Beitritt: «Blocher ist in seinem Gefährdungspotenzial für die Demokratie nicht mit Haider zu vergleichen und schon gar nicht mit Berlusconi», schreibt die deutsche «Tageszeitung» (taz) am Dienstag.
Die anderen Parteien wären klug beraten, ihn durch Wahl in die Regierung endlich einmal in konkrete Verantwortung zu nehmen. Es gebe einige Gemeinsamkeiten zwischen Blocher und Haider, jedoch auch viele Unterschiede, findet auch die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (FAZ). Auch Blocher fische manchmal im braunen Teich, sei aber kein Rechtsradikaler. «Als Ein-Thema-Partei hätte die SVP längst das Schicksal von Haiders Freiheitlichen in Österreich ereilt nämlich der Absturz.» Blocher habe gewonnen, weil er sich als der bessere Bürgerliche präsentiert habe.
Die Schweizer Bevölkerung dürfe jedoch nicht im Zweifel darüber gelassen werden, dass jede Umarmung der weit rechts stehenden Parteien zu Lasten ihres internationalen Ansehens und ihres Platzes in der Welt ginge, mahnt «The Independent» aus London. «Insbesondere stellt sich für uns die Frage, ob die Schweiz noch ein geeigneter Gastgeber für Uno-Organisationen ist.»
Die «Süddeutsche Zeitung» (SZ) schreibt: «Weil gleichzeitig die bürgerliche Mitte einbrach, hat sich die Politik in der Schweiz stärker polarisiert aber sie ist nicht unbedingt konservativer geworden. Wer also glaubt, die Schweiz sei mit dieser Wahl noch weiter nach rechts gerückt, liegt falsch.» Folgenreich ist der SVP-Sieg für die SZ trotzdem: «Hier hat sich eine chauvinistische Law-and-Order-Partei an der Spitze etabliert, die in Deutschland fast am braunen Rand angesiedelt wäre, zwischen Schill und Schönhuber.» (sda/bin)
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jettz gebt dem blocher doch mal ne chance
er wird sicherlich frischen wind in den bundesrat bringen. es braucht mal ne veränderung, und auch er wird sich den andern anpassen.
auch wenn ihn die italienische zeitung mit hitler vergleicht, um eine veränderung zu erbringen, muss sich auch was verändern lassen. -
Er müsste sich anpassen, weil er auf Grund des Kollegialitätspronzips gar keine andere Möglichkeit hat und sicher auch viele Anhänger der Berner SVP verärgern würde.
Ob sich was ändert wird man sehen, bis jetzt haben sie nur immer mit dem Finger auf die Probleme gezeigt und gesagt: Daran sind die anderen Parteien schuld.
Aber haben sie jemals einen brauchbaren Vorschlag gebracht wie man diese Problem zum Wohle des Volkes lösen könnte?
Nein, haben sie nicht!Aber gut finde ich das Statement von Schmid:
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Samuel Schmid: Nein zum Ultimatum der SVPDer Berner SVP-Bundesrat Samuel Schmid beugt sich nicht. Er will frei und selber über seinen Verbleib im Bundesrat entscheiden.
Vor den Delegierten der Kantonalpartei sagte er am Dienstagabend in Münsingen: «Ich verpflichte mich zu nichts im Fall einer Nichtwahl von Christoph Blocher».
Schmids Worte wurden mit einer stehenden Ovation der über 500 Anwesenden bedacht. Schmid ist mit der SVP Schweiz einig, dass die Partei Anspruch auf einen zweiten Bundesratssitz hat. Die SVP bilde seit jeher das Fundament seiner Politik.
Bundesrat Schmid zeigte sich beeindruckt von der geschlossenen Vertrauenskundgebung der Partei. Es gebe schwierige Situationen, die man allein durchstehen müsse. Nun aber gebe ihm das «Erlebnis SVP» Kraft für die weitere Arbeit.
Wie der bernische Parteipräsident Hermann Weyeneth bekanntgab, hat der Vorstand der Kantonalpartei sich zuvor einstimmig für den zweiten Sitz im Bundesrat ausgesprochen. Das heisse aber zugleich, dass Schmid Bundesrat bleibe.
Die bernische SVP will nach den Worten ihres Präsidenten eine Urabstimmung über die Bundesratsvertretung der SVP unter den Parteimitgliedern verlangen. Ein allfälliger Gang in die Opposition könne nur so demokratisch abgestützt werden, präzisierte Parteisekretär Christoph Neuhaus dazu. Rund 80 000 Mitglieder müssten befragt werden.
In der Diskussion in Münsingen wurde grosses Befremden geäussert über die Art und Weise, wie der Anspruch auf den zweiten Sitz in der Landesregierung von der Spitze der SVP Schweiz kommuniziert worden war.
Zu den Unklarheiten über sein Mitwirken im Strategieausschuss sagte Weyeneth, er sei an der fraglichen Sitzung, die das Vorgehen zum zweiten Bundesratssitz beschloss, nicht dabei gewesen. Er sei jedoch darüber informiert worden. Dabei seien Differenzen aufgetaucht und nicht ausgeräumt worden.
Die SVP Schweiz will nur im Bundesrat bleiben, wenn ihr Kandidat Blocher gewählt wird. Von Schmid verlangt sie ein Bekenntnis zur Linie der Partei.
Quelle: SDA -
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Original von [Divi]
ich dachte die keynesianer befürworten antizyklische finazpolitik......
d.h. während der boom-jahre die steuern erhöhen um schulden zurückzuzahlen...... am ende des hochs sollte die staatskasse dann schuldenfrei sein (idealerweise).
während einer rezession werden dann die steuern gesenkt um investitionen zu fördern und die ausgaben erhöht um die wirtschaft anzukurbeln...... es werden schulden gemacht. dann beginnt das ganze wieder von vorne.
aber auch diese idee kann nicht funktionieren. zum beispiel in der jetztigen lage wäre auch sie ziemlich nutzlos, da die leute einfach zuwenig lust haben zu investieren, da keine sicherheiten vorhanden sind, dass das eingesetzte kapital jemals wieder zurückkommt ( billig konkurrenten aus dem osten, patente sehr teuer, usw.)
so bin müde, gehe pennen
Das ist eben die Prinzipielle Theorie, aber in der Praxis siehts so aus:
gute Jahre: Steuererträge gehen sowieso etwas hinauf, keiner kann weitere Steuerhöhungen dem Volk schmackhaft machen.
schlechte Jahre: Investitionsprogramme werden dann gesartet wenn es schlecht läuft, und haben oftmals prozyklische Wirkung. Die Steuern werden gesenkt was dem Staat noch mehr Schulden bringt...Politiker können einfach keine guten Keynesianer sein, das einzige was solche Investitionsprogramme bringen können sind Sinnlose Monumente (siehe Japan, die Fussballstadien der letzten WM stehen leer, es gibt prächtige Hängebrücken die von 1-2 Autos pro Tag benutzt werden usw.) oder die Eindämmung radikaler/neuer politischer Strömungen durch die kurzfristige verbesserung ihrer Lebensqualität (USA 1929-194X: kein Faschismus durch New Deal, Deutschland 1933-1939: keine alternativen mehr zum Faschismus, USA ~1980-heute(etwas Unterbrechungen bei Clinton):grosse Investitionen in die Armee stützen Neoliberalisten/Konservative gegen die ganzen neuen Strömungen der 60er und 70er, von Japan habe ich politisch keinen Plan).
Wenn die Leute dann eben von der staatlichen Investitionspolitik abhängig sind, dann sind sie auch mehr oder weniger von der Rergierung abhängig und das ist ja auch recht böse.Wie das Ausland Blocher z.T. sieht finde ich recht erhellend, Berlousconi, Haider, LePen usw. werden im Inland idR. auch weniger als extreme Angeschaut, aber die meisten hier würden sich hüten solche Leute zu wählen.
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Original von Armitage
Die Schweizer Bevölkerung dürfe jedoch nicht im Zweifel darüber gelassen werden, dass jede Umarmung der weit rechts stehenden Parteien zu Lasten ihres internationalen Ansehens und ihres Platzes in der Welt ginge...was ist eigentlich los hier, ist alles was ein bisschen rechts ist scheisse und alles was links ist gut oder wie?? Je linker desto besser?
zum kotzen -
du bist rechts, ich bin links, ich finde zu stark rechte (sprich faschos, nazis) scheisse, du findest wohl punks scheisse, schlussendlich alles scheissegal
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Original von brainless
was ist eigentlich los hier, ist alles was ein bisschen rechts ist scheisse und alles was links ist gut oder wie?? Je linker desto besser?
zum kotzen
Nope, Kommunisten werden mindestens so stark isoliert wie rechtsgerichtete extremere Systeme. Siehe Kuba, Chile-Alliende(schreibt man wohl anders, sorry), siehe Vietnam, siehe Korea, siehe teilweise China. Bei den Linken kommt dann dafür sogar die CIA vorbei ;). -
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Original von pc-formatierer
du bist rechts, ich bin links, ich finde zu stark rechte (sprich faschos, nazis) scheisse, du findest wohl punks scheisse, schlussendlich alles scheissegalna dann los, springen wir alle von einer brücke...
neeenee...
Ich sehs einfach an meiner Schule. da sind 90% links und wenn einer mal etwas "rechtes" sagt ist er ein asozialer weissichnichtwas. -
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Original von Santa
brainless:
Ja, die Schweiz ist halt als Sozialstaat (internationaler Vorbildcharakter) bekannt und die Rechten würden diesen am liebsten abschaffen, was sich halt nicht gerade positiv auswirkt.hm naja sind wir vorblidlich indem wir alles mit uns machen lassen, was die andern mit sich nicht machen lassen wollen?
irgendwie etwas seltsam -
Ne, diese Systeme sind ja zum Voteil der Leute, die nicht wie Blocher einige Milliarden auf der Seite haben, denn auch du kannst:
-Jederzeit Arbeitslos werden (die Angestellten könne meist nichts dafür)
-Jederzeit invalid werden und dadurch nicht mehr voll oder gar nicht mehr arbeiten können
-Jederzeit schwer erkranken (dann bist du froh wenn die Krankenkasse die Behandlungskosten übernimmt und du nicht einige 10.000.- aus dem eigenen Sack bezahlen musst.Der Sozialstaat ist also auch zu deinem Vorteil..
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Original von brainless
na dann los, springen wir alle von einer brücke...neeenee...
Ich sehs einfach an meiner Schule. da sind 90% links und wenn einer mal etwas "rechtes" sagt ist er ein asozialer weissichnichtwas.ich bin nicht grundsätzlich links.. es gibt themen da denke ich eher "rechts". deshalb bin ich auch kein SP anhänger, oder CVP, oder weis ich was.. weil keine partei meine meinung richtig vertritt.
ich find auch rechts-denkende nicht scheisse. solange sie es begründen können. jedoch sind viele kiddies heute einfach rechts weil sie irgendwo dazugehören wollen, krass sein, ausländer aus prinzip scheisse finden und all den hokuspokus den die SVP erzählt halt nur leicht unterbelichtete leute glauben können.
jedoch ist und bleibt politik eine schlammschlacht, nicht nur von seiten svp, sondern allgemein.
das zu meiner meinung..
bezüglich von der brücke springen, wenn die politik für dich so wichtig ist, dann versuch dich da hochzuarbeiten. ansonsten ein tip, nimm den ganzen quark nicht zu ernst.. was die brüder da tun, wird einmal unser ende sein, jedoch kann man daran nur wenig ändern. tu das, wähle immer, tus mit nem guten gewissen, dann handelst du richtig.
das ist alles
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Original von Santa
Ne, diese Systeme sind ja zum Voteil der Leute, die nicht wie Blocher einige Milliarden auf der Seite haben, denn auch du kannst:-Jederzeit Arbeitslos werden (die Angestellten könne meist nichts dafür)
-Jederzeit invalid werden und dadurch nicht mehr voll oder gar nicht mehr arbeiten können
-Jederzeit schwer erkranken (dann bist du froh wenn die Krankenkasse die Behandlungskosten übernimmt und du nicht einige 10.000.- aus dem eigenen Sack bezahlen musst.Der Sozialstaat ist also auch zu deinem Vorteil..
naja hab ja nicht behauptet dass ich den staat grundsätzlich schlecht finde, in einigen sachen seh ich scon vorteile
ZitatOriginal von pc-formatierer
bezüglich von der brücke springen, wenn die politik für dich so wichtig ist, dann versuch dich da hochzuarbeiten. ansonsten ein tip, nimm den ganzen quark nicht zu ernst.. was die brüder da tun, wird einmal unser ende sein, jedoch kann man daran nur wenig ändern. tu das, wähle immer, tus mit nem guten gewissen, dann handelst du richtig.das ist alles
hm ich versuchs nicht zu ernst zu nehmen, aber in gewissen Fällen ists nciht ganz soo einfach...
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mein eindruck von wahlen deckt sich mit dem was ein bekannter von mir mal gesagt hat als es um wahlen ging.
"Die Tröge bleiben die selben,nur die schweine wechseln"
mich persönlich hält das aber nicht ab wählen zu gehen,es könnte sich ja doch mal was ändern.
Edit: um missverständnissen vorzubeugen: mit dem wort schweine meine ich natürlich wirklich diese putzigen tiere
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Original von pc-formatierer
ich find auch rechts-denkende nicht scheisse. solange sie es begründen können. jedoch sind viele kiddies heute einfach rechts weil sie irgendwo dazugehören wollen, krass sein, ausländer aus prinzip scheisse finden und all den hokuspokus den die SVP erzählt halt nur leicht unterbelichtete leute glauben können.rofl auf der anderen seite ists ja genau das gleiche, diese ganzen möchtegernpunkkinder...