Polit. Disskussion über Schengen - Volksabstimmung

deine sig ist zu gross.

Du sollst nicht scheiss an die ganze Firma versenden!

Vor Diskussionsstart, sollte eventuell noch erklärt werden, was das ist:

Zitat

Überblick

* Abkommenstexte (Integrationsbüro)

Schengen/Dublin steht für die koordinierten Anstrengungen der EU-Mitgliedstaaten, die individuellen Freiheiten der Bürger auszubauen und die Sicherheit innerhalb Europas gleichzeitig tiefgreifend zu verbessern. Dahinter steht die Einsicht, dass die Gewährleistung der inneren Sicherheit ebenso wie die Bewältigung der Asylströme schon längst keine rein nationalen Probleme mehr sind, sondern mehr denn je ein gemeinsames und kohärentes Vorgehen aller Staaten erforderlich machen.

An Schengen/Dublin sind alle EU-Mitgliedstaaten beteiligt, wobei Grossbritannien und Irland nur in bestimmten Bereichen mitmachen. Mit Norwegen und Island nehmen auch zwei Nicht-EU-Mitgliedstaaten an Schengen/Dublin teil. Nach dem Beitritt der zehn Kandi-datenländer werden somit 27 europäische Staaten die Vorteile dieses grenzüberschreitenden Netzwerkes nutzen. Auch in der Schweiz gewinnt die Einsicht an Boden, dass das Niveau der inneren Sicherheit nur beibehalten werden kann, wenn die Behörden mit ihren Kollegen im Ausland eng und ohne bürokratische Hürden zusammenarbeiten können.
Das regelt Schengen

* Grenzübertritt von Personen
* Visaerteilung für Kurzaufenthalte
* Polizeiliche Zusammenarbeit
* Rechtshilfe und Auslieferungen
* Bekämpfung des Waffen- und Drogenmissbrauchs

Das regelt Dublin

* Verhinderung von Zweitgesuchen im Asylbereich

Alles anzeigen

Quelle:
http://www.ejpd.admin.ch/d/dos…e=1&topic=Schengen-Dublin

Meine persönliche Meinung:
SIS, sinnvoll, vorallem gegen die Gewaltverbrecher, die international gesucht werden. Die Arbeit und der Papierlikrieg wird enorm vereinfacht für die schweizer Polizei.
Grenzen aufheben, auch sinnvoll. Denn wenn irgendwer heute über die grüne Grenze kommen will, dann schafft er das auch.
Das die Verzollung bleibt ist aber auch sinnvoll, ansonsten würde ein Rieseneinkaufstourismus einsetzen in und nach den Nachbarländern der Schweiz.
Zudem ist die Schweiz momentan wie abgesondert, von dem her schon gut, dass sie in diesen Grenzschutz beitritt. Ich weiss gar nicht was die Rechten gegen Schengen haben, im Grunde genommen erleichtert es viele Vorgänge.

Hier lest das mal von Konrad Hummler. Der Blick erzählte seine Sääle seien lehr etc. gab ein paar Medien die Ihn tot reden. Unter anderem weil er aus der Bankiervereinigung ausgetreten ist, da sie eigenmächtig ein Ja zu Schengen beschlossen hat ohne die Bankiermitglieder zu fragen (+/-)

Ist IMHO das grösste Problem: Praktisch alle Medien sind Pro-Schengen.

Hier gehts zum Artikel.

Der Artikel ist in der heute erschienenen Weltwoche publiziert worden. Also brandaktuell.

Meine Persönliche Meinung ist:
Nein zu Schengen! Das einzig Positive was ich finden kann ist das SIS, dieses liegt aber auch im Interesse der EU (das wir dem SIS beitreten) und hätten wir locker mitmachen können (Schengen-light). Vlt. noch Dublin, obwohl ich mir da nicht sicher bin obs da ne Retourkutsche gibt, wenn die Schweizer schön alle regisitrieren und die Italiener nur jeden zweiten...wenn Dublin funktionieren würde, hätte die Schweiz 0 Asylbewerber, da ja alle bei unseren 5 Anrainerstaaten schon registriert worden wären. (Abgesehen von den illegalen).

Zudem lasse ich das Sicherheitsargument nicht zählen, da Schengen nie für mehr Sicherheit sorgen sollte. Erst die Schweizer Politiker haben erfunden, Schengen könne zur Sicherheit beitragen. Schengen ist da, für mehr Personenfreizügigkeit, besserer Grenzverkehr etc. aber hat abgesehen vom SIS nichts mit Sicherheit zu tun - Im Gegenteil! Man soll es gefälligst auch so ans Volk verkaufen, es wäre nur ehrlich.

Der verbesserte Grenzübergang etc. kann aber trotzdem nicht richtig ausgenutzt werden, da wir ja nicht Mitglied der Zollunion sind. Somit fällt für mich auch das letzte Pro-Argument weg (abgesehen vom SIS). Zurück bleiben nur die Nachteile.

Zudem kommen noch starke Einschränkungen im Waffenrecht dazu. Ob das Schweizer Waffenrecht bestehen kann ist mehr als fragewürdig. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die EU einfach so duldet, dass man in der Schweiz dem Bürger soviel Eigenverantwortung zugesteht in Sachen Waffen. Hier könnte die EU z.b. ein Jahr nach dem Schweizer Schengen-Beitritt mal schnell das Gesetz ändern und die Schweiz hat nichts zu melden.

Das Problematischte ist somit für mich das dynamische Recht. Ein solcher Souveränitätsverlust ist für mich nicht haltbar.

EDIT, wen es wer interessiert: Könnt ja mal im Präambel des Schengen Acquis (Seite 13), nach dem Wort "Sicherheit" suchen... Hier der Link zum Schengen Acquis (473 Seiten, 8.3Mb)

EDIT 2: Die Rechtmässigkeit der Schleierfahndung wird übrigens von einer EU Kommission im moment überprüft. Vlt. wird Sie auch verboten. Die von den Schengen Befürwortern angepriesene Schleierfahnung steht nicht mal in der EU auf festen Füssen. Könnt ja mal "Schleierfahndung EU Kommission" bei Google eingeben.

Zitat

Original von RedRevelation
Zudem kommen noch starke Einschränkungen im Waffenrecht dazu. Ob das Schweizer Waffenrecht bestehen kann ist mehr als fragewürdig. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die EU einfach so duldet, dass man in der Schweiz dem Bürger soviel Eigenverantwortung zugesteht in Sachen Waffen. Hier könnte die EU z.b. ein Jahr nach dem Schweizer Schengen-Beitritt mal schnell das Gesetz ändern und die Schweiz hat nichts zu melden.
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Na und?

mir gehts eher um das Waffengesetz, nicht um den Rest, sorry.

Naja wenn du jetzt ein Befürworter von Waffengesetzen wie z.B. in Deutschland bist, dann ist es dir natürlich egal. Es gibt sogar Kreise die es gut finden, dass eine Waffengesetzverschärfung, die sie nie vor dem Volk durchbringen würden, über die EU/Schengen erzwingen können. Darum bin ich auch gegen einen EU-Beitritt. Unsere Classe Politique kann dann, wenn Sie auf nationaler Ebene nicht erfolgreich ist, einfach einen Vorstoss auf EU Ebene machen, und dann dem Schweizer Volk sagen; "oh das gesetz kommt leider von Brüssel, können wir nix machen". :bow2.
Dies ist der Beginn vom Ende der direkten Demokratie...übrigens für mich der Beweis, dass direkte Demokratie und EU nicht zusammenpassen. Aber EU ist ja jetzt ein anderes Thema (obwohl es viel mit Schengen zu tun hat; eine der 3 Säulen)

Ich bin fester Anhänger des Schweizer Waffenrechts. Ein solch erfolgreiches Gesetzeswerk muss IMHO bewahrt bleiben. Wie auch das sehr erfolgreiche Schweizer Arbeitsrecht. Da dürfen wir IMHO keine Anpassungen an Deutschland etc. machen; natürlich immer unter dem Vorwand "Schutz"; Arbeitnehmerschutz, Bevölkerungsschutz usw. usw. usw.

Aber dann wären wir bei der Diskussion über das Waffenrecht.....

Meiner Meinung nach kann die Einschränkung im Waffengesetz nicht gross genug sein, pasta. Wozu braucht man ein StGw im Schrank? Aber eben, ich denke, dies wäre wieder Stoff einen neuen Thread zu eröffnen.

Ich kann RedRevelation in allem nur Recht geben, er hat meine Meinung zusätzlich untermauert.

Danke für diesen guten Artikel.

Zitat

Original von zbolle
Meiner Meinung nach kann die Einschränkung im Waffengesetz nicht gross genug sein, pasta. Wozu braucht man ein StGw im Schrank? Aber eben, ich denke, dies wäre wieder Stoff einen neuen Thread zu eröffnen.

Jeder hat sein Hobby. Sowie du gerne Oc'en oder Modden tust, schiessen eben manche gerne. basta

Die Amis haben auch alle ne Waffe zuhause, darum ist es bei denen auch so sicher

Zitat

Original von zbolle
Meiner Meinung nach kann die Einschränkung im Waffengesetz nicht gross genug sein, pasta. Wozu braucht man ein StGw im Schrank? Aber eben, ich denke, dies wäre wieder Stoff einen neuen Thread zu eröffnen.

wozu brauchen die leute ein küchenmesser mit 30cm klinge? hier stellt sich nicht die frage "was" man zuhause im schrank hat, sondern "wer". ob ich mit einem stgw amok laufe oder mit einem küchenmesser, macht unterm strich keine differenz aus, tote gibts sowieso.

zu schengen/dublin
ich weiss es noch nicht. ich hab bis jetzt noch keinen anständigen artikel gefunden der nicht vom bundesrat, der sp oder der svp subventioniert wurde.

Zitat

Original von Freak
Die Amis haben auch alle ne Waffe zuhause, darum ist es bei denen auch so sicher

Ne jetzt bitte aber nicht Polemik ^^....in der Schweiz gibts über 3 Millionen Schusswaffen. Das ist Pro-Kopf einsame Spitze in Europa und eine hohe Bevölkerungsdichte. Ob wir sogar die Amis einholen weiss ich ned. Aber wir haben keine markant höheren Todesfälle mit Schusswaffen. Geschweige denn Mordfälle/Vorsätzliche Tötungen im Allegmeinen. Darum sehe ich überhaupt keinen Grund das Waffenrecht zu verstärken.

Aber wie gesagt...s'geht ja bei Schengen ned nur um das Waffenrecht. Aber es wird halt vergessen, darum hab ich es noch angemerkt. Ich weiss, dass da halt jeder seine eigene Meinung hat. Wäre wohl ein Thread für sich. IMHO sind Waffenrestriktionen/Registrierungen populistische Instrumente, die nachweislich (!) keinen wirklichen Sinn machen.
Aber wie gesagt ist meine(!) Meinung. Back to Topic?

L-MAN dann empfehle ich dir den Weltwoche Link, oder les das Schengen Acquis durch *gg*

Irgendwo muss ich dir aber 100% recht geben. Praktisch alle Medien sind Pro-Schengen. Und dann gibts 1 Anti-Schengen, das SVP Parteiprogramm :D. Die einzige Zeitschrift die mir bekannt ist, welche einmal Pro Kontra abwägt und Details wie das Bankgeheimnis genau anschaut (Gesetzestext) ist die Weltwoche die IMHO schon ein paar sehr gute Artikel geschrieben haben.

Zitat

Original von L-MAN

wozu brauchen die leute ein küchenmesser mit 30cm klinge? hier stellt sich nicht die frage "was" man zuhause im schrank hat, sondern "wer". ob ich mit einem stgw amok laufe oder mit einem küchenmesser, macht unterm strich keine differenz aus, tote gibts sowieso.

Nun, der Unterschied liegt darin, dass wenn du mit einem StGw durch die Gegend läuft, dich niemand stört und sich keiner gefärdet fühlt. Denjenigen, der nicht Schiss kriegt, wenn ich mit einem 30cm Küchenmesser im Zug unterwegs bin, den möcht ich sehen. Wenn mans verpackt natürlich nicht. Klar. Aber wieso konnte zB Leibacher so mir nichts dir nichts ins Zuger Parlament laufen? Hat ihn ja keine Sau aufgehalten, schon im Vorfeld wusste man um seinen psychischen Zustand. Da sGewehr wurde ihm aber nicht abgenommen. Schusswaffenbesitz ist ja normal, hat jeder eine Knarre zuhause.

Die Frage bleibt, wozu eine Schusswaffe im Haus? Selbstverteidigung oder was?

"An der Tradition rütteln" wurde mehrmals erwähnt in diversen Artikeln. Wer ist der richtige Schweizer? Werte beibehalten oder welche schaffen. Deswegen gibts auch die Linken und Rechten. Aber das Thema unter den tisch wischen, weils Tradition ist, naja. Wegen den Sportschützen die Waffe zuhause zu halten erachte ich ebenfalls als sinnlos. Da wird es Möglichkeiten geben müssen, diese zu verwaren. Clubhaus, nächster Waffenladen, wo auch immer.

Des weiteren stellt sich die Frage, ob wir hier weiterdiskutieren oder wieder auf Schengen/Dublin zurückkommen. Ich tippe auf letzteres.

Zitat

Aber wieso konnte zB Leibacher so mir nichts dir nichts ins Zuger Parlament laufen? Hat ihn ja keine Sau aufgehalten, schon im Vorfeld wusste man um seinen psychischen Zustand. Da sGewehr wurde ihm aber nicht abgenommen. Schusswaffenbesitz ist ja normal, hat jeder eine Knarre zuhause.

Siehst du genau HIER ist das Problem. Du siehst es richtig ziehst aber IMHO den falschen Schluss.

1. Er lief mit geladener Waffe ins Parlament...du hättest ihn natürlich sicher daran gehindert ^^. Abgesehen davon hatte er ne Polizei Uniform an, und Amokläuffe sind ja an der Tagesnorm.
2. Wie oben gesagt: Der Fall Leibacher hat eigentlich nichts mit dem "Stgw. daheim haben oder nicht" Diskussion gemein, aber ein paar Medien fingen wieder mit dieser leidigen Diskussion an.
Leibbacher war bekannt, vorbestraft..mehrmals sogar. Die Behörden wussten, dass er Waffen besitzt und haben Sie ihm nicht weggenommen. Typischer Fall von Behördenversagen und nichts anderes. Basta.
Es geht nicht darum jedem Psycho ne Waffe in die Hand zu drücken.
Aber die Linke "Anti-Waffen-Lobby" nimmts halt ned so genau.

Jetzt hast du die Wahl: Die Polizei nimmt den vorbestraften Tätern das Stgw. und sonstige Waffen weg, oder du machst es auf "linke" Art und verbietest allen Schweizern eine Waffe zu Hause zu haben, sie müssen sich dann registrieren etc.
Die erste ist unbürokratisch schnell, und effektiv. Der Zweiten entziehst du einfach über 99% der Waffenbesitzer ein Freiheitsrecht und Selbstverantwortung. 450'000 Schützen müssen die Waffe extra im Schiesshäuschen verwahren, extra den Schützenpräsidenten anrufen, welcher dann jeden Samstag kommen muss weil die Schützen ja an ihre auswärtigen Feste gehen wollen. Sie müssen die Waffe im Stand reinigen, registrieren lassen etc. etc. etc. und das nur, weil die Behörden ihren Job nicht machen. Abgesehn davon gib es natürlich wieder eine neue Behäörde die das ganze administrieren muss.... Hurra Bürokratie wir kommen!

Etwas weiteres wirst du auch merken: Kriminelle kommen trotzdem immer noch zu Waffen. Amokläufe wird es immernoch geben. Und weil man dann nicht sagen kann "ok die Verschärfung hat nichts gebracht", schiebt man die Verantwortung auf Computerspiele, Fernseher etc. und macht dort wieder neue Gesetze.

Achja in Deutschland gabs übrigens den Amoklauf von Erfurt. Die müsste es ja nach der "Nehmt-allen-das-StGw-weg-un-wir-haben-Frieden" Theorie nicht geben, da Deutschland bekanntlich kein solches Recht kennt.
Erfurt zeigt: Auch ein restriktives Waffenrecht wie in Deutschland verhütet keine Amokläufe.
Im Gegensatz zu Erfurt war Zug aber ganz klar vermeidbar...

Ein Sturmgewehr ist insofern nicht gefährlich, da die Waffe viel zu gross ist. Zu Recht, ich habe auch mehr vor einem 30cm Messer Angst als vor einem Stgw. Am gefährlichsten sind Faustfeuerwaffen...klein wie ein Klappmesser. Darum brauchst du für diese auch einen Waffenschein.

Der Grund ein StgW zu Hause zu haben ist einfach: Vereinsschiessen, und obligatorisches Schiessen. Teil des Milizsystemes.

humm ich weiss nicht so recht, ob ich dafür oder dagegen sein soll. Weniger Grenzkontrollen finde ich gut, und das bringt sehr wohl etwas, ich will z.B. keinen Pass um nach Polen zu reisen brauchen.

Was mich stört ist diese Polizeivernetzung. Ich will nicht festgenommen werden können weil irgendjemand das findet und in einen Computer einträgt. Imo ist so ein System riesengefährlich und gibt der Polizei zuviel macht.