Künftig werden alle ein- und ausgehenden Emails in der Schweiz registriert und
überwacht, schreibt die Sonntagszeitung der Schweiz. Somit wird das, was
ohnehin hinter vorgehaltener Hand gemunkelt wird, nun offiziell.
Das neue Gesetz fordert eine Speicherung von Informationen über Absender,
Empfänger, Datum und Sendezeit für einen Zeitraum von sechs Monaten. Betroffen
hiervon sind alle Internet-Provider. Die Daten sind auf Anforderung dem
Bundesamt für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation zur Verfügung zu
stellen.
Primär als Schutz vor der Planung von Verbrechen mit Hilfe des Internets
gedacht, betrifft das neue Gesetz insbesondere auch unbescholtene Email-Nutzer,
da laut Gesetz pauschal alles und jeder überwacht wird. Entsprechend reagieren
Datenschützer auf das neue Gesetz, weil selbst komplette Nachrichteninhalte
überwacht werden können. Hier wird weit über das Ziel hinausgeschossen, wird
argumentiert, denn die meisten kriminellen Internet-Nutzer wissen sich ohnehin
über anonyme Email-Accounts wie Hotmail oder GMX vor einer Überwachung zu
schützen.
Die Zeche für die Umsetzung zahlt hierbei der Kunde, denn selbst kleine
Provider rechnen mit Summen von bis zu 100.000 Franken zur Umsetzung der
Überwachungsstrategie. Bei der Uvek wird die Kritik allerdings nicht besonders
ernst genommen, denn es befassen sich bereits 20 Mitarbeiter im Dienst für
Besondere Aufgaben mit den Anfragen von Strafuntersuchungsbehörden, die für
ihre Fälle Daten verdächtiger Personen benötigen. Der DBA entscheidet dann, ob
eine Überwachung des gesamten Mailverkehrs einer verdächtigen Person
durchgeführt wird - inklusive des Inhalts der Mails.
Weder Uvek noch Internetanbieter haben übrigens vor, ihre Kunden über die neue
Überwachung zu informieren. Die Provider berufen sich hierbei auf ihre
Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Bund schiebt das jederzeit einsehbare
Gesetz vor.
iEs bleibt abzuwarten, wie die umliegenden Länder auf das neue Gesetz reagieren
werden. Auszugehen ist allerdings von einer ähnlichen Annäherung, da ohnehin im
Rahmen der ETSI-Absprachen ein gemeinsames Vorgehen abgestimmt wurde.
Quelle: http://www.security-guide.com/main.php3?mselection=3&id=501
Langsam wirds wirklich Zeit sich PGP zuzulegen und alle Mails damit zu verschlüsseln..
vorbei wie microsoft mit ihren "spionageversuchen"...
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